Zitiert von 75 Entscheidungen

1. FG Düsseldorf, 05.12.2013 – 8 K 3664/11 F Beschluss · Rn. 16
2. FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil · Rn. 9
3. FG Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil · Rn. 18
4. FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 5588/03 F Urteil · Rn. 29
5. FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil · Rn. 17
6. BFH, 23.04.2026 – X R 34/21 Urteil · Rn. 76

   Leitsatz 1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetz…

7. BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…

8. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss · Rn. 48
9. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss · Rn. 73
10. EuGH, 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 142
11. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss · Rn. 104
12. EuGH, 12.05.2016 – C-503/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 20

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus — den Art. 21, 45 und 49 AEUV sowie — den Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

13. FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3233/11 AO Urteil · Rn. 14
14. BFH, 04.09.2012 – VII R 54/10 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz NV: Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ebenso vereinbar wie mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit .

15. FG Köln, 16.11.2011 – 10 V 2336/11 Beschluss · Rn. 22
16. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 210

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

17. EuGH, 31.03.2009 – C-269/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen…

18. EuGH, 11.09.2008 – C-180/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über d…

19. EuGH, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

20. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

21. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 198

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

22. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

23. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

24. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

25. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 88

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

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