Rechtsprechung / EuGH, 11.03.2004 – C-496/01

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.03.2004 – C-496/01

EuGH, 06.10.2015 – C-298/14 Urteil · Rn. 63
EuGH, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…
EuGH, 21.01.2010 – C-546/07 Urteil · Rn. 41
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspr…
EuGH, 29.11.2007 – C-393/05 Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im österreichischen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
EuGH, 13.12.2007 – C-465/05 Urteil · Rn. 93
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie im Testo unico delle leggi di pubblica sicurezza, der durch das Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 genehmigt worden ist, in seiner geänderten Fassung vorsieht, dass…
EuGH, 29.11.2007 – C-404/05 Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Forderung, dass in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene private Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus im deutschen Hoheitsgebiet eine Niederlassung unt…
EuGH, 16.12.2010 – C-89/09 Urteil · Rn. 62
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie es Biologen untersagt hat, …
EuGH, 27.06.2006 – C-242/05 Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, nach der eine in diesem Mitgliedstaat wohnende natürliche Person, die ein in einem ander…
EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…
EuGH, 02.06.2010 – C-89/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 247
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…
EuGH, 09.09.2008 – C-518/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung zum Abschluss von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für alle V…