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Rechtsprechung / EuGH, 05.02.2004 – C-24/00

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.02.2004 – C-24/00

  1. EuGH, 15.11.2007 – C-319/05 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie ein Knoblauchpräparat in der Form von Kapseln, das nicht der Definition des Arzneimittels im Sinne…

  2. EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

  3. EuGH, 29.04.2004 – C-150/00 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Vitamin- oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergeste…

  4. EuGH, 28.01.2010 – C-333/08 Urteil · Rn. 93

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für Verarbeitungshilfsstoff…

  5. EuGH, 29.04.2004 – C-387/99 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als N…

  6. EuGH, 05.03.2009 – C-88/07 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entsc…

  7. EuGH, 02.12.2004 – C-41/02 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, indem es eine Verwaltungspraxis handhabt, nach der in einem anderen Mitgliedstaat…

  8. EuGH, 01.04.2004 – C-286/02 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierisch…

  9. EuGH, 05.02.2004 – C-270/02 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig h…

  10. EuGH, 19.06.2008 – C-219/07 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Die Art. 28 EG und 30 EG allein betrachtet oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Ha…

  11. EuGH, 05.02.2004 – C-95/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass sie es, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, einem Mitgliedstaat nicht zu untersagen verwehren, Lebensmittel, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat he…

  12. EuGH, 29.04.2010 – C-446/08 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel ist dahin auszulegen, dass unbeschadet des…

  13. BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 221/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 49
  14. EuGH, 27.04.2017 – C-672/15 Urteil · Rn. 31
  15. EuGH, 07.09.2004 – C-434/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 104

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Minden in der Rechtssache C-434/02 und vom High Court of Justice of England & Wales, Queen's Bench Disivion, in der Rechtssac…

  16. BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 222/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 45
  17. EuGH, 08.09.2009 – C-333/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass sie für Verarbeitungshilfsstoffe und unter Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen hergestellte Lebensmittel au…

  18. EuGH, 19.06.2008 – C-140/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 in der Fassung der Richtlinie 2…