Zitiert von 166 Entscheidungen

1. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3/11 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…

2. BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 4/11 Urteil · Rn. 39
3. BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 30/10 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur In…

4. VG Aachen, 02.11.2009 – 6 K 94/09 Urteil · Rn. 18
5. VG Aachen, 19.10.2009 – 6 K 231/09 Urteil · Rn. 18
6. VG Aachen, 19.10.2009 – 6 K 2340/08 Urteil · Rn. 18
7. EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 182

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

8. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

9. EuGH, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

10. EuGH, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

11. EuGH, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…

12. VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 – 2 S 1505/07 Beschluss · Rn. 7
13. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 238

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

14. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 204

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

15. EuGH, 29.11.2007 – C-2/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu antworten: Zur dritten Frage: Die Auswirkungen einer Änderung der Infrastruktur eines Flughafens auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Jun…

16. BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 25.05 Beschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Pflicht des § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996, den Verbindungsnetzbetreiber an den Kosten der Bereitstellung der Kosten des Teilnehmeranschlusses zu beteiligen, setzt voraus, dass diese Kosten nicht von den dafür von de…

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