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Rechtsprechung / EuGH, 11.12.2003 – C-364/01

Zitiert von 32 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C-364/01

  1. EuGH, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

  2. EuGH, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…

  3. EuGH, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

  4. EuGH, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…

  5. EuGH, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 167
  6. EuGH, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil · Rn. 25
  7. EuGH, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…

  8. EuGH, 17.01.2008 – C-256/06 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…

  9. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil · Rn. 70
  10. EuGH, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 177
  11. EuGH, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 165
  12. EuGH, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 161
  13. EuGH, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…

  14. EuGH, 25.10.2007 – C-464/05 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen…

  15. EuGH, 08.06.2004 – C-268/03 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wie sie die Artikel 67 Nr. 8 und 67ter des belgischen Einkommensteuergesetzes in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung vorsehen, wonach Wer…

  16. EuGH, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil · Rn. 27
  17. BFH, 21.09.2005 – II R 56/03 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  18. FG Hessen, 10.02.2014 – 1 V 2602/13 Beschluss · Rn. 19
  19. FG Hessen, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil · Rn. 7
  20. BFH, 16.01.2008 – II R 45/05 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:

  21. BFH, 11.04.2006 – II R 35/05 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

  22. BFH, 10.03.2005 – II B 120/04 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …

  23. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid · Rn. 15
  24. EuGH, 01.03.2018 – C-116/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 169
  25. EuGH, 01.03.2018 – C-115/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 164
  26. FG Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss · Rn. 28
  27. FG Düsseldorf, 14.11.2008 – 4 K 2226/08 Erb Beschluss · Rn. 14
  28. EuGH, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

  29. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

  30. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  31. EuGH, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

  32. EuGH, 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…