Rechtsprechung / EuGH, 11.12.2003 – C-322/01
Zitiert von 93 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C-322/01
- EuGH, 19.10.2016 – C-148/15 Urteil · Rn. 28
-
EuGH, 30.06.2011 – C-212/08
Urteil · Rn. 90
Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…
-
EuGH, 19.05.2009 – C-171/07
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.
-
GmSOGB, 22.08.2012 – GmS-OGB 1/10
Beschluss · Rn. 43
Leitsatz Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach …
-
EuGH, 11.09.2008 – C-141/07
Urteil · Rn. 24
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
-
EuGH, 14.12.2004 – C-309/02
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…
-
EuGH, 10.02.2009 – C-110/05
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
-
EuGH, 08.11.2007 – C-374/05
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Mit der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parla…
-
EuGH, 01.10.2020 – C-649/18
Urteil · Rn. 89
Leitsatz Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binne…
-
EuGH, 05.06.2007 – C-170/04
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs, 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16, Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. …
-
EuGH, 29.04.2004 – C-150/00
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie Vitamin- oder Mineralstoffpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel hergeste…
-
EuGH, 18.09.2019 – C-222/18
Urteil · Rn. 74
Leitsatz Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind dahin…
-
BVerwG, 12.09.2019 – 3 C 3/18
Urteil · Rn. 68
Leitsatz 1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss. 2. Effektiver R…
- BSG, 28.07.2008 – B 1 KR 4/08 R Urteil · Rn. 33
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 – 13 LC 218/16 Urteil · Rn. 22
-
EuGH, 14.02.2008 – C-244/06
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…
-
EuGH, 29.04.2004 – C-387/99
Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass sie Vitaminpräparate, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig als N…
-
EuGH, 02.12.2010 – C-108/09
Urteil · Rn. 62
Leitsatz Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienst…
-
EuGH, 19.05.2009 – C-531/06
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republi…
-
EuGH, 09.12.2010 – C-421/09
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für i…
-
EuGH, 14.12.2004 – C-463/01
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Ve…
-
EuGH, 17.04.2007 – C-470/03
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Die Äußerungen eines Beamten sind dem Staat zurechenbar, wenn aufgrund ihrer Form und der Umstände bei den Empfängern der Äußerungen der Eindruck entsteht, dass es sich um offizielle staatliche Verlautbarungen und nic…
-
EuGH, 20.04.2023 – C-348/22
Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er nicht nur auf ein eindeutiges grenzübe…
- OVG NRW, 17.02.2017 – 13 A 235/15 Urteil · Rn. 78
-
EuGH, 23.02.2006 – C-441/04
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgesch…
-
EuGH, 22.12.2022 – C-530/20
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäi…
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 LC 161/15 Urteil · Rn. 32
- EuGH, 30.04.2014 – C-475/12 Urteil · Rn. 80
-
EuGH, 16.12.2008 – C-205/07
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Art. 29 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem Lieferanten beim Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem aus de…
-
BGH, 15.02.2007 – I ZR 114/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UrhG § 17 Abs. 1 Wagenfeld-Leuchte Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich ge- schützten Werk…
-
BGH, 09.09.2010 – I ZR 72/08
Vorlagebeschluss · Rn. 22
Leitsatz Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deut…
-
EuGH, 08.11.2007 – C-143/06
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Ein Werbeverbot wie das in § 8 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens ist nicht anhand der Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Scha…
- OVG NRW, 07.11.2006 – 13 A 1314/06 Urteil
- EuGH, 18.07.2013 – C-265/12 Urteil · Rn. 40
-
EuGH, 04.06.2009 – C-142/05
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote in der durch die Richtlinie 2003/44/EG des E…
- EuGH, 27.10.2016 – C-114/15 Urteil · Rn. 99
-
EuGH, 11.06.2020 – C-786/18
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäisch…
- OVG NRW, 05.02.2020 – 13 A 1115/17 Urteil · Rn. 44
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 LC 115/17 Urteil · Rn. 32
-
BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 30/13
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
-
BVerwG, 13.09.2007 – 3 C 12.06
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhand…
-
BGH, 17.07.2025 – I ZR 74/24
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Arzneimittel-Check Die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung vorgesehene Erstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaa…
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 LC 165/15 Urteil · Rn. 32
- OVG NRW, 19.08.2005 – 13 B 426/05 Beschluss · Rn. 21
-
BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
- BSG, 17.12.2009 – B 3 KR 14/08 R Urteil · Rn. 20
-
EuGH, 08.11.2007 – C-260/06
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem La…
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 – 7 K 4049/15 Urteil
- BGH, 27.01.2016 – I ZR 67/14 Beschluss · Rn. 13
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 – 9 S 527/20 Urteil · Rn. 21
Seite 1 von 2