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Rechtsprechung / EuGH, 20.11.2003 – C-307/01

Zitiert von 59 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 20.11.2003 – C-307/01

  1. EuGH, 08.06.2006 – C-106/05 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  2. BFH, 18.08.2005 – V R 71/03 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.

  3. EuGH, 28.01.2010 – C-473/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ei…

  4. EuGH, 10.06.2010 – C-262/08 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung … eng verbundenen Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …

  5. BFH, 15.07.2004 – V R 27/03 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung ein…

  6. BFH, 18.08.2011 – V R 27/10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden V…

  7. EuGH, 27.04.2006 – C-443/04 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  8. EuGH, 10.06.2010 – C-86/09 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthalte…

  9. EuGH, 01.12.2005 – C-394/04 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung eines Telefons und die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten durch unter Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zu…

  10. BFH, 30.04.2009 – V R 6/07 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei s…

  11. EuGH, 13.03.2014 – C-366/12 Urteil · Rn. 37
  12. BFH, 07.07.2005 – V R 23/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind …

  13. BFH, 11.11.2004 – V R 34/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG 1973 setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von P…

  14. BFH, 25.11.2004 – V R 44/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 setzt nicht voraus, dass der Unternehmer Umsätze gegenüber einem Patienten als Leistungsempfänger erbringt und mit ihm oder seiner Krankenkasse hierüber abrechnet.

  15. BFH, 11.12.2014 – XI B 49/14 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Ob die Leistungen eines Arztes im Rahmen von sog. "Studien", die von Pharmaunternehmen vergütet werden, steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind, hängt davon ab, ob die vergüteten Leistungen ther…

  16. BFH, 01.07.2010 – V B 62/09 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung führt erst dann zur Verfassungswidrigkeit der materiell-rechtlichen Norm, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbes…

  17. BFH, 10.03.2005 – V R 54/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…

  18. BFH, 12.08.2004 – V R 18/02 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…

  19. BFH, 30.06.2005 – V R 1/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die auch bei Heilbeha…

  20. BFH, 24.02.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17), XI R 30/20, XI R 11/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sich…

  21. BFH, 31.07.2007 – V B 98/06 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 …

  22. EuGH, 07.12.2006 – C-240/05 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames…

  23. BFH, 05.11.2014 – XI R 11/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtung…

  24. BFH, 01.10.2014 – XI R 13/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen…

  25. BFH, 26.09.2007 – V R 54/05 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Leistenden an.

  26. BFH, 27.02.2018 – XI B 97/17 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundh…

  27. BFH, 13.07.2006 – V R 7/05 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergeb…

  28. EuGH, 05.03.2020 – C-48/19 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundhei…

  29. BFH, 12.10.2004 – V R 54/03 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Eine Dental-Hygienikerin kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze im Auftrag eines Zahnarzts ausführen.

  30. BFH, 11.10.2017 – XI R 23/15 EuGH-Vorlage · Rn. 26

    Leitsatz 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. …

  31. BFH, 13.11.2019 – XI B 119/18 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit einer hinreichend bestimmte…

  32. BFH, 08.10.2008 – V R 32/07 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Erstellt eine Krankenschwester (mit entsprechender Zusatzausbildung) im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pfleg…

  33. BFH, 26.07.2017 – XI R 3/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F…

  34. BFH, 11.01.2019 – XI R 29/17 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz NV: Werden Leistungen eines Gesundheitszentrums unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild erbracht, fehlt diesen eine therapeutische Zweckbestimmung, so dass es sich nicht um steuerfreie Krankenhau…

  35. BFH, 23.09.2020 – XI R 6/20 (XI R 19/15), XI R 6/20, XI R 19/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen. 2. Telefonische Beratunge…

  36. BFH, 18.09.2018 – XI R 19/15 EuGH-Vorlage · Rn. 19

    Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor,…

  37. BFH, 09.09.2015 – XI R 31/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz NV: Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen .

  38. EuGH, 24.11.2022 – C-458/21 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerb…

  39. BFH, 10.04.2019 – XI R 11/17 EuGH-Vorlage · Rn. 25

    Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art…

  40. FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 – 6 K 1917/07 Urteil · Rn. 26
  41. FG Münster, 09.05.2023 – 15 K 1953/20 U Urteil · Rn. 32
  42. FG Münster, 06.04.2017 – 5 K 3168/14 U Urteil · Rn. 6
  43. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 2 K 2409/13 Urteil · Rn. 4
  44. FG Niedersachsen, 02.02.2012 – 16 K 10148/07 Urteil · Rn. 3
  45. FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2901/22 U Urteil · Rn. 5
  46. BFH, 25.09.2024 – XI R 17/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern lediglich ihre Folgen beseitigt. 2. Be…

  47. FG Hessen, 12.06.2023 – 6 K 798/20 Urteil · Rn. 6
  48. FG Münster, 04.07.2017 – 5 K 1188/15 U Urteil · Rn. 6
  49. FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 – 14 K 1338/15 Urteil · Rn. 6
  50. FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 – 14 K 797/12 Urteil · Rn. 5

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