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Rechtsprechung / EuGH, 06.11.2003 – C-243/01

Zitiert von 411 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 06.11.2003 – C-243/01

  1. BVerfG, 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13 Beschluss · Rn. 124

    Leitsatz 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. …

  2. BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01 Urteil · Rn. 114

    Leitsatz Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. …

  3. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

  4. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

  5. EuGH, 06.03.2007 – C-338/04 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere auf Sportereignisse, ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteil…

  6. EuGH, 08.09.2009 – C-42/07 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergela…

  7. EuGH, 04.02.2016 – C-336/14 Urteil · Rn. 69
  8. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

  9. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…

  10. BVerfG, 20.03.2009 – 1 BvR 2410/08 Beschluss · Rn. 47
  11. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…

  12. BVerfG, 03.09.2009 – 1 BvR 2384/08 Beschluss · Rn. 44
  13. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  14. EuGH, 11.06.2015 – C-98/14 Urteil · Rn. 51
  15. OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss · Rn. 52
  16. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 10.12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das in Nordrhein-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und …

  17. EuGH, 15.09.2011 – C-347/09 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere Art. 49 EG stehen einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmono…

  18. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…

  19. OVG NRW, 08.06.2017 – 4 B 307/17 Beschluss · Rn. 27
  20. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

  21. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 17.12 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit ist in Ansehung einer noch rückgängig zu machenden Vollstreckung nur für den Vollstreckungszeitraum selbst statthaft; soweit die Untersagun…

  22. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

  23. EuGH, 16.02.2012 – C-72/10 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, der unionsrechtswidrig eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Ver…

  24. BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…

  25. OVG NRW, 18.02.2009 – 4 B 298/08 Beschluss · Rn. 30
  26. OVG NRW, 16.08.2019 – 4 B 659/18 Beschluss · Rn. 15
  27. EuGH, 30.06.2011 – C-212/08 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: a) Ein Mitgliedstaat, der bestrebt ist, ein besonders hohes Niveau des Verbraucherschutzes im Glücksspielsektor zu gewährleisten, kann Grund zu der Annahme haben, dass nur die Gewä…

  28. EuGH, 03.06.2010 – C-258/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Bei einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die die Eindämmung der Spielsucht und die Betrugsbekämpfung bezweckt und wirksam zur Erreichung dieser Ziele beiträgt, kann davon ausgegangen werden, dass …

  29. BVerfG, 27.04.2005 – 1 BvR 223/05 Beschluss · Rn. 3
  30. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  31. VG Köln, 05.10.2022 – 24 K 1472/21 Urteil
  32. BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  33. OVG NRW, 10.03.2021 – 4 A 4700/19 Beschluss · Rn. 39
  34. EuGH, 03.10.2006 – C-290/04 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nic…

  35. BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

  36. EuGH, 09.09.2010 – C-64/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…

  37. OVG NRW, 26.09.2019 – 4 B 255/18 Beschluss · Rn. 49
  38. BGH, 01.04.2004 – I ZR 317/01 Urteil

    Leitsatz UWG § 1; StGB § 284 Verkündet am: 1. April 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schöner Wetten a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz ei…

  39. OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17 Beschluss · Rn. 19
  40. EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  41. VGH Bayern, 21.03.2023 – 23 CS 22.2677 Beschluss · Rn. 27
  42. BGH, 28.09.2011 – I ZR 92/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Sportwetten im Internet II Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) steht formell und materiell mit dem Unionsrecht in Einklang .

  43. OVG NRW, 30.07.2008 – 4 B 2056/07 Beschluss · Rn. 19
  44. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 39
  45. OVG NRW, 29.09.2011 – 4 A 17/08 Urteil · Rn. 32
  46. BFH, 26.02.2007 – II R 2/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die mit Wirkung ab 1. Juli 2000 in Berlin erfolgte Erhöhung der Vergnügungsteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 600 DM ist verfassungsgemäß, sofern der Stückzahlmaßstab weiterhin beibehalten …

  47. BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…

  48. BVerfG, 26.08.2004 – 1 BvR 1446/04 Beschluss · Rn. 8
  49. OVG Niedersachsen, 17.08.2016 – 11 ME 61/16 Beschluss · Rn. 30
  50. OVG Niedersachsen, 12.07.2018 – 11 LC 400/17 Urteil · Rn. 20

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