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Rechtsprechung / EuGH, 16.10.2003 – C-339/00

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 16.10.2003 – C-339/00

  1. BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvF 4/05 Beschluss

    Leitsatz Bei der Umstellung von Agrarmarktbeihilfen darf der Gesetzgeber die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Einteilung des Bundesgebiets in Regionen an den Ländergrenzen ausrichten. Er darf bei der Ausgestaltung des Fördersyst…

  2. EuG, 12.12.2006 – T-228/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemein…

  3. EuG, 23.10.2008 – T-256/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…

  4. EuG, 04.12.2008 – T-284/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 übe…

  5. EuGH, 17.12.2020 – C-316/19 Urteil · Rn. 125
  6. EuGH, 04.03.2004 – C-344/01 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…

  8. EuG, 26.10.2010 – T-236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

  9. EuG, 09.09.2010 – T-348/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßn…

  10. EuGH, 10.07.2014 – C-220/13 Urteil · Rn. 43
  11. EuG, 05.09.2007 – T-295/05 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Patentverletzungsklage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 3. Document Security Systems, Inc., trägt ihre eigenen Kosten un…

  12. EuG, 25.04.2001 – T-244/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission. 3. Irland trägt seine eigenen Kosten.

  13. EuG, 26.01.2017 – T-474/15 Urteil · Rn. 61
  14. EuG, 18.06.2010 – T-549/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

  15. EuG, 12.03.2019 – T-135/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliop…

  16. EuG, 12.03.2019 – T-139/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. 4. Die Französische Republik und die Ital…