Zitiert von 57 Entscheidungen

1. EuGH, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …

2. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

3. EuGH, 28.02.2008 – C-499/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 18 EG, der den Unionsbürgern das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,…

4. EuGH, 28.02.2008 – C-164/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage zu antworten: Art. 12 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer staatlich…

5. EuGH, 29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…

6. OLG Hamm, 08.10.2007 – 15 W 155/07 Beschluss · Rn. 7
7. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 233

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

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