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Rechtsprechung / EuGH, 30.09.2003 – C-47/02

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – C-47/02

  1. EuGH, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

  2. EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…

  3. EuGH, 10.09.2014 – C-270/13 Urteil · Rn. 75
  4. EuGH, 10.12.2009 – C-345/08 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden…

  5. EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  6. EuGH, 23.12.2015 – C-293/14 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie auf die Ausübung eines Gewerbes wie des im Ausgangsverfahr…

  7. EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

  8. EuGH, 01.02.2017 – C-392/15 Urteil · Rn. 103
  9. EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …

  10. EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…

  11. EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  12. FG Baden-Württemberg, 21.12.2009 – 6 K 2260/09 Entscheidung · Rn. 11
  13. EuGH, 29.11.2016 – C-293/14 Beschluss
  14. EuGH, 12.06.2003 – C-405/01 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 2

    Leitsatz Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 39 EG und die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit…