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Rechtsprechung / EuGH, 30.09.2003 – C-405/01

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 30.09.2003 – C-405/01

  1. EuGH, 24.05.2011 – C-54/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird d…

  2. EuGH, 10.09.2014 – C-270/13 Urteil · Rn. 60
  3. EuGH, 24.05.2011 – C-47/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klage…

  4. EuGH, 02.12.2010 – C-225/09 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 81 EG und 98 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, s…

  5. EuGH, 24.05.2011 – C-53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

  6. EuGH, 30.06.2005 – C-28/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…

  7. EuGH, 24.05.2011 – C-51/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass es für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die …

  8. EuGH, 24.05.2011 – C-50/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Die Französische Repub…

  9. EuGH, 10.09.2015 – C-151/14 Urteil · Rn. 42
  10. VG Düsseldorf, 16.04.2015 – 23 K 6871/13 Beschluss · Rn. 21
  11. EuGH, 24.05.2011 – C-61/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  12. EuGH, 24.05.2011 – C-52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritann…

  13. BVerwG, 17.12.2003 – 2 C 1.03 Beschluss
  14. LG Berlin, 16.01.2023 – 84 T 277/22 Beschluss · Rn. 8
  15. EuGH, 12.06.2003 – C-47/02 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 2

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Artikel 39 EG steht Vorschriften des nationalen Rechts entgegen, die für die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit …