Rechtsprechung / EuGH, 26.06.2003 – C-442/01

Zitiert von 19 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.06.2003 – C-442/01

EuGH, 29.04.2004 – C-77/01 Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits gilt Folgendes: Tätigkeiten, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, stellen keine wirtschaf…
EuGH, 26.05.2005 – C-465/03 Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…
EuGH, 21.10.2004 – C-8/03 Urteil · Rn. 51
Leitsatz Die Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (sociétés d'investissement à capital variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie…
BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17 Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…
BFH, 18.11.2004 – V R 16/03 Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…
BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage · Rn. 51
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …
BFH, 30.04.2014 – XI R 33/11 Beschluss
Leitsatz NV: Trägt eine KG die Kosten der notariellen Beurkundung eines Kauf- und Übertragungsvertrages über ihre Kommanditanteile sowie die Kosten einer bei ihr durchgeführten sog. "due diligence"-Prüfung, ohne selbst Leistungse…
BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 56
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …
BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…
FG Niedersachsen, 12.05.2011 – 16 K 411/07 Urteil · Rn. 4
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7226/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil · Rn. 57
FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 – 14 K 2735/10 Urteil · Rn. 6
FG Niedersachsen, 05.10.2006 – 5 K 109/05 EuGH-Vorlage · Rn. 6
FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 7183/06 B Urteil · Rn. 9
FG Düsseldorf, 10.06.2009 – 5 K 150/06 U Urteil · Rn. 30
EuGH, 12.02.2009 – C-29/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 z…
EuGH, 11.12.2007 – C-437/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Geht ein Steuerpflichtiger gleichzeitig einer wirtschaftlichen Tätigkeit und ein…