Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen e…

Leitsatz Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist dahin auszulegen, dass seine Geltendmachung durch juristische Personen nicht ausgeschl…

Leitsatz EG Art. 288; Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, 5, Art. 8 Abs. 2, 4, Art. 9; BGB § 839 (Fe); FeV § 11, § 28 Abs. 4, § 46 Abs. 3, 5 Ergibt sich aus einem Führerschein, der in e…

Leitsatz Eine Ausfuhrerstattung kann nicht als im Sinne von Art, 11 Abs, 3 Unterabs. 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr, 3665/87 der Kommission vom 27, November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen…

Leitsatz Art. 47 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…

Leitsatz 1. Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien an…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…