Zitiert von 60 Entscheidungen

1. EuGH, 04.09.2025 – C-674/25 Schlussantrag des Generalanwalts
2. FG Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss · Rn. 66
3. FG Düsseldorf, 03.08.2011 – 11 K 1171/09 H Gerichtsbescheid · Rn. 10
4. FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E Urteil · Rn. 10
5. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

6. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 90

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

7. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

8. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

9. EuGH, 22.06.2006 – C-345/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 21

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) steht als solcher nicht der Anwendung einer Voraussetzung des Vorlie…

10. FG Düsseldorf, 18.08.2003 – 18 V 2628/03 A(E) Beschluss · Rn. 4

Seite 2 von 2