Zitiert von 54 Entscheidungen

1. EuGH, 08.04.2008 – C-297/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 54 des am 19. Juni 1990 unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von …

2. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 199

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

3. EuGH, 16.01.2008 – C-402/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestim…

4. EuGH, 13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…

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