Zitiert von 60 Entscheidungen

1. BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 21/17 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht…

2. BGH, 21.07.2011 – I ZR 162/10 EuGH-Vorlage · Rn. 32
3. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 142

   Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

4. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

5. VG Karlsruhe, 19.05.2009 – 10 K 932/09 Beschluss · Rn. 30
6. EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…

7. EuGH, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

8. EuGH, 03.04.2008 – C-524/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein‑Westfalen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Datenspeicherungs- und ‑verarbeitungssystem wie das im Aus…

9. EuGH, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

10. EuGH, 13.06.2006 – C-380/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, das Königreich Spanie…

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