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Rechtsprechung / EuGH, 08.05.2003 – C-269/00

Zitiert von 69 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 08.05.2003 – C-269/00

  1. EuGH, 21.04.2005 – C-25/03 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

  2. BFH, 23.09.2009 – XI R 14/08 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragsp…

  3. EuGH, 18.11.2004 – C-284/03 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  4. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

  5. EuGH, 11.06.2009 – C-572/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Für die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames M…

  6. EuGH, 14.09.2006 – C-72/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  7. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

  8. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…

  9. EuGH, 12.01.2006 – C-246/04 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

  10. BFH, 24.07.2003 – V R 39/99 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das ge…

  11. EuGH, 29.04.2004 – C-17/01 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …

  12. EuGH, 14.07.2005 – C-434/03 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteue…

  13. EuGH, 23.04.2009 – C-460/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Meh…

  14. EuGH, 18.07.2013 – C-210/11,C-211/11 Urteil · Rn. 23
  15. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

  16. BFH, 18.04.2012 – XI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unter…

  17. BFH, 18.08.2005 – V R 20/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.

  18. BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…

  19. BFH, 12.01.2011 – XI R 9/08 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private…

  20. BFH, 19.04.2007 – V R 56/04 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…

  21. BFH, 17.06.2004 – V R 31/02 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.

  22. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

  23. EuGH, 06.06.2013 – C-296/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  24. EuGH, 06.06.2013 – C-269/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  25. EuGH, 06.06.2013 – C-293/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  26. EuGH, 06.06.2013 – C-450/11 Schlussantrag des Generalanwalts
  27. BFH, 23.09.2009 – XI R 18/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide…

  28. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil
  29. EuGH, 25.10.2007 – C-174/06 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  30. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 – 3 K 10/19 Gerichtsbescheid · Rn. 30
  31. BFH, 03.08.2017 – V R 59/16 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen w…

  32. EuGH, 29.03.2012 – C-436/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemein…

  33. EuGH, 20.01.2021 – C-288/19 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist d…

  34. FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 16 K 434/07 Urteil · Rn. 2
  35. BFH, 18.03.2010 – V R 44/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verwendet der Unternehmer ein Grundstück für steuerpflichtige eigenbetriebliche Umsätze und eine steuerfreie Vermietung, bestimmt sich die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG, nicht aber nach § 15 Abs. 1 USt…

  36. FG Münster, 04.03.2010 – 5 K 3484/08 U Urteil · Rn. 13
  37. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil · Rn. 4
  38. FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 – 14 K 396/04 Urteil · Rn. 4
  39. BFH, 18.02.2016 – V R 23/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde .…

  40. FG Baden-Württemberg, 29.11.2012 – 1 K 2535/11 Urteil · Rn. 11
  41. BFH, 12.01.2011 – XI R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren pri…

  42. FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 – 9 K 3710/09 Urteil · Rn. 16
  43. FG Köln, 25.10.2006 – 7 K 4695/04 Urteil · Rn. 2
  44. FG Münster, 14.12.2004 – 15 K 5575/01 U Urteil · Rn. 4
  45. BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  46. FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20 Urteil · Rn. 9
  47. FG Düsseldorf, 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U Urteil · Rn. 10
  48. FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 – 6 K 1797/13 Urteil · Rn. 9
  49. BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…

  50. FG Münster, 07.05.2015 – 5 K 2354/12 U Urteil · Rn. 4

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