Rechtsprechung / EuGH, 10.04.2003 – C-20/01

Zitiert von 30 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 10.04.2003 – C-20/01

  1. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

  2. EuGH, 11.01.2005 – C-26/03 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…

  3. EuGH, 05.04.2017 – C-488/15 Urteil · Rn. 65
  4. EuGH, 06.12.2007 – C-456/05 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Gene…

  5. EuGH, 02.06.2005 – C-394/02 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ve…

  6. EuGH, 27.04.2006 – C-441/02 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie in § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. Januar 1980 di…

  7. EuGH, 28.01.2010 – C-456/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch, dass – die National Roads Authority dem nicht berücksichtigten Bieter ihre Entscheidung über die Vergabe de…

  8. EuGH, 18.07.2007 – C-503/04 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 228 EG verstoßen, indem sie bei Ablauf der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß dieser Vorschrift in der mit Gründen versehene…

  9. EuGH, 12.11.2009 – C-199/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat zum einen wegen des in Abschnitt III Nr. 2.1.3 Buchst. b Abs. 2 der am 16. Oktober 2003 von der ER…

  10. EuGH, 29.10.2009 – C-536/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 Abs. 4 und Art. 11 der Richtlinie 93/37/EWG de…

  11. EuGH, 18.11.2004 – C-126/03 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vers…

  12. EuGH, 14.04.2005 – C-157/03 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten …

  13. EuGH, 14.11.2024 – C-47/23 Urteil · Rn. 84
  14. OLG Celle, 14.09.2006 – 13 Verg 3/06 Beschluss · Rn. 21
  15. EuGH, 14.10.2004 – C-340/02 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbe…

  16. EuGH, 26.02.2026 – C-108/26 Urteil · Rn. 150
  17. EuGH, 10.09.2009 – C-76/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, dass sie die Eröffnung der Jagd auf die…

  18. OLG Dresden, 12.11.2025 – 6 Verg 2/25 Beschluss · Rn. 39
  19. OLG Frankfurt am Main, 03.05.2016 – 11 Verg 12/15 Beschluss · Rn. 46
  20. EuGH, 16.04.2026 – C-321/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 154
  21. EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 120
  22. VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 – 10 S 1307/15 Urteil · Rn. 29
  23. OLG Düsseldorf, 02.12.2009 – VII-Verg 39/09 Beschluss · Rn. 43
  24. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

  25. EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  26. EuGH, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…

  27. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 186

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  28. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 230

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

  29. EuGH, 28.03.2007 – C-503/04 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 1

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die Gemeinde Bockhorn nicht länger aufrechterhalten hat, schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, das…

  30. EuGH, 24.06.2004 – C-126/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 43

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18…