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Rechtsprechung / EuGH, 20.03.2003 – C-3/00

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 20.03.2003 – C-3/00

  1. BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 7/14 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmitte…

  2. EuGH, 13.09.2007 – C-439/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Das Land Oberösterreich und die Republik Österreich tragen die Kosten,

  3. EuG, 05.10.2005 – T-366/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 15.07.2015 – T-337/13 Urteil · Rn. 91
  5. EuG, 14.06.2012 – T-396/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(2009) 6121 der Kommission vom 28. Juli 2009 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Vereniging Milieudefensie und der Stichting S…

  6. EuGH, 09.07.2015 – C-360/14 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

  7. EuG, 27.06.2007 – T-182/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.

  8. EuGH, 14.05.2014 – T-198/12 Urteil · Rn. 71
  9. EuG, 09.12.2010 – T-69/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2008/62/EG der Kommission vom 12. Oktober 2007 über die Artikel 111 und 172 des Entwurfs des polnischen Gesetzes üb…

  10. EuGH, 10.09.2009 – C-366/08 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in der …

  11. EuG, 15.05.2013 – T-198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

  12. EuGH, 17.07.2008 – C-405/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T‑182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidu…

  13. EuG, 08.11.2007 – T-234/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten und die Kosten de…

  14. OVG NRW, 13.08.2003 – 13 E 118/03 Beschluss