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Rechtsprechung / EuGH, 13.02.2003 – C-131/01

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.02.2003 – C-131/01

  1. EuGH, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  2. EuGH, 11.12.2003 – C-215/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im…

  3. BFH, 21.07.2011 – II R 6/10 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…

  4. EuGH, 09.11.2006 – C-433/04 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…

  5. EuGH, 06.03.2003 – C-478/01 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. In Ansehung der Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbringung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die luxemb…

  6. BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 10/19 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nu…

  7. EuGH, 02.06.2005 – C-266/03 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass es das am 30. Dezember 1992 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und d…

  8. BVerwG, 20.06.2019 – 1 B 12/19 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. "Vander Elst-Visum") kommt nur zur Erbring…

  9. FG Köln, 20.02.2014 – 11 K 922/09 Urteil
  10. EuGH, 13.07.2017 – T-527/14 Urteil · Rn. 35
  11. BPatG, 02.07.2009 – 35 W (pat) 17/06 Beschluss · Rn. 14