Rechtsprechung / EuGH, 21.01.2003 – C-378/00
Zitiert von 14 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 21.01.2003 – C-378/00
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EuGH, 27.06.2006 – C-540/03
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 21.07.2011 – C-15/10
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts…
- EuGH, 29.03.2012 – C-505/09 Urteil · Rn. 107
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EuGH, 01.10.2009 – C-370/07
Urteil · Rn. 52
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden …
- EuGH, 05.09.2012 – C-355/10 Urteil · Rn. 37
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EuGH, 24.05.2005 – C-244/03
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuGH, 29.03.2012 – C-504/09 Urteil · Rn. 93
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EuGH, 21.07.2011 – C-14/10
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts…
- EuG, 23.09.2009 – T-263/07 Urteil
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EuGH, 30.03.2006 – C-36/04
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 23.09.2009 – T-183/07 Urteil
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EuG, 15.11.2007 – T-310/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die das Kriterium des Eigengewichts für Mais betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1572/2006 der Kommission …
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EuGH, 23.02.2006 – C-122/04
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 23.04.2009 – C-370/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Beschluss des Rates vom 24. Mai 2007 über den im Namen der Europäischen Gemeinschaft festzulegenden Standpunkt zu bes…