Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein Studierender in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens kann sich nicht auf Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer…

Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…

Leitsatz Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur Durchführung einiger Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren in der durch d…

Leitsatz 1. Filme, die für das Fernsehen produziert worden sind und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von Werbespots vorsehen, fallen unter den Begriff Fernsehfilme in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG de…

Leitsatz Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fre…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssache T‑332/07 wird mit den Rechtssachen T‑349/06, T‑371/06, T‑14/07 und T‑15/07 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und Ungarn tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliop…