Zitiert von 71 Entscheidungen

1. EuGH, 04.10.2007 – C-492/06 Beschluss · Rn. 33

   Leitsatz Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf…

2. OLG Celle, 02.09.2004 – 13 Verg 14/04 Beschluss · Rn. 12
3. Vergabekammer Westfalen, 19.08.2022 – VK 2 - 29/22 Beschluss · Rn. 29
4. Vergabekammer Nordbayern, 24.05.2022 – RMF-SG21-3194-7-9 Beschluss · Rn. 28
5. EuGH, 13.12.2013 – T-165/12 Urteil · Rn. 42
6. EuGH, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil · Rn. 76
7. EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

8. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

9. EuGH, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

10. EuGH, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 134

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

11. EuGH, 16.12.2008 – C-300/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 87

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…

12. EuGH, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

13. OLG Düsseldorf, 14.05.2008 – VII-Verg 11/08 Beschluss · Rn. 16
14. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 234

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

15. EuGH, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

16. OLG Düsseldorf, 16.11.2005 – VII-Verg 59/05 Beschluss · Rn. 29
17. OLG Düsseldorf, 23.03.2005 – VII-Verg 77/04 Beschluss · Rn. 41
18. OLG Düsseldorf, 16.02.2005 – VII-Verg 74/04 Beschluss · Rn. 36
19. EuGH, 21.03.2002 – C-373/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Erst bei der Anwend…

20. EuGH, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 106

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

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