Zitiert von 63 Entscheidungen

1. EuGH, 15.11.2007 – C-404/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 111

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 oder Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäi…

2. EuGH, 07.09.2004 – C-434/02 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Minden in der Rechtssache C-434/02 und vom High Court of Justice of England & Wales, Queen's Bench Disivion, in der Rechtssac…

3. EuGH, 19.02.2004 – C-329/01 Urteil · Rn. 84

   Leitsatz 1. Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Vero…

4. EuGH, 06.11.2003 – C-501/01 Urteil · Rn. 73

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

5. EuGH, 11.09.2025 – C-703/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 60
6. EuGH, 21.11.2018 – C-563/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 139
7. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 93
8. EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 39

   Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

9. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

10. EuGH, 18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 147

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…

11. EuGH, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 140

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

12. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

13. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

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