Zitiert von 61 Entscheidungen

1. EuGH, 02.06.2010 – C-118/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 163

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …

2. EuGH, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 212

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

3. EuGH, 06.11.2008 – C-326/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 117

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik durch das Einfügen von Vorschriften in Art. 1 Abs. 2 des Dekrets vom 10. Juni 2004 zur Festlegung der…

4. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 98

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

5. EuGH, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 72

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

6. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 198

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

7. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 82

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

8. EuGH, 28.02.2008 – C-311/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

   Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit wie im Ausgangsverfahren stellt ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buch…

9. EuGH, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

   Leitsatz Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

10. EuGH, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…

11. EuGH, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

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