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Rechtsprechung / EuGH, 05.11.2002 – C-471/98

Zitiert von 12 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.11.2002 – C-471/98

  1. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

  2. EuGH, 10.04.2003 – C-20/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlin…

  3. EuGH, 14.07.2005 – C-433/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass sie das am 22. Oktober 1991 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…

  4. EuGH, 13.05.2015 – T-162/10 Urteil · Rn. 275
  5. EuGH, 18.11.2010 – C-458/08 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

  6. EuGH, 29.06.2010 – C-526/08 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle…

  7. EuGH, 24.04.2007 – C-523/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates…

  8. EuGH, 11.12.2013 – T-116/11 Urteil · Rn. 281
  9. EuGH, 31.01.2002 – C-466/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, i) in der Rechtssache C-466/98 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus…

  10. EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 228
  11. EuGH, 20.11.2008 – C-45/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Hellenische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Par…

  12. EuGH, 10.07.2008 – C-205/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich und Schweden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen haben, indem sie nicht alle geeigneten Mittel angewandt haben, um die Unvereinbark…