Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 05.11.2002 – C-466/98

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.11.2002 – C-466/98

  1. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

  2. EuGH, 13.05.2015 – T-162/10 Urteil · Rn. 275
  3. EuGH, 14.07.2005 – C-433/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verletzt, dass sie das am 22. Oktober 1991 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de…

  4. EuG, 12.09.2007 – T-36/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verwe…

  5. EuGH, 07.02.2006 – C-1/03 Gutachten

    Leitsatz Der Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, wie er unter den in Randnummer 26 des vorliegend…

  6. EuGH, 24.04.2007 – C-523/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und aus den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates…

  7. EuGH, 12.03.2026 – C-193/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 228
  8. EuGH, 10.09.2009 – C-118/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 66

    Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…

  9. EuGH, 20.11.2008 – C-45/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Hellenische Republik ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG sowie aus der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Par…

  10. EuGH, 10.07.2008 – C-205/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich und Schweden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen haben, indem sie nicht alle geeigneten Mittel angewandt haben, um die Unvereinbark…

  11. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 192

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…