Rechtsprechung / EuGH, 24.09.2002 – C-74/00
Zitiert von 112 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 24.09.2002 – C-74/00
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EuG, 16.12.2010 – T-231/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑231/06 trägt das Königreich der Niederlande die Kosten. 3. In der R…
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EuG, 08.07.2004 – T-198/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
- EuGH, 10.09.2024 – C-465/20 Urteil · Rn. 340
- EuGH, 29.07.2024 – C-697/22 Urteil · Rn. 45
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EuGH, 13.06.2019 – C-505/18
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die Entscheidung 2009/402/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor ist dahin auszulegen, dass sie die Beihilfen abdeckt, die…
- EuGH, 01.10.2015 – C-357/14 Urteil · Rn. 79
- EuG, 15.12.2009 – T-156/04 Urteil
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EuG, 15.04.2008 – T-348/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…
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EuG, 10.06.2004 – T-307/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 2001, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Kommission wird verurt…
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EuG, 13.12.2018 – T-165/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Berardis Papasavvas Spielmann Csehi Spineanu-Matei
- EuGH, 12.12.2014 – T-487/11 Urteil · Rn. 98
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EuG, 07.12.2010 – T-11/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Frucona Košice a.s. trägt die Kosten.
- EuG, 09.09.2009 – T-227/01 Urteil
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EuGH, 06.10.2005 – C-276/03
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Scott SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 216
- EuGH, 04.02.2016 – T-287/11 Urteil · Rn. 92
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EuGH, 11.07.2006 – C-432/04
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Frau Édith Cresson hat bei der Einstellung und in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen von Herrn René Berthelot die sich aus ihrem Amt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Pflichte…
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BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…
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EuGH, 13.02.2019 – C-434/17
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Ri…
- EuGH, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil · Rn. 152
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EuGH, 09.10.2025 – C-416/24
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2021/452 der Kommission vom 15. März 2021 zur Berichtigung der rumänischen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binne…
- EuGH, 15.09.2016 – T-386/14 Urteil · Rn. 86
- EuGH, 04.02.2016 – T-620/11 Urteil · Rn. 105
- EuGH, 19.06.2015 – T-358/11 Urteil · Rn. 115
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11 Beschluss · Rn. 23
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EuG, 03.02.2011 – T-584/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Cantiere navale De Poli SpA trägt die Kosten.
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EuG, 03.05.2007 – T-357/02
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und die Art. 3 und 4 der Entscheidung 2003/226/EG der Kommission vom 24. September 2002 über eine beabsichtigte Beihilferegelung Deutschlands Richtlinien zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unte…
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EuGH, 16.01.2025 – C-588/23
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der…
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EuG, 13.07.2022 – T-227/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…
- EuGH, 11.12.2019 – C-332/18 Urteil · Rn. 44
- EuGH, 01.02.2018 – T-423/14 Urteil · Rn. 200
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EuG, 03.02.2011 – T-3/09
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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EuG, 11.02.2009 – T-25/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iride SpA und die Iride Energia SpA tragen die Kosten.
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EuG, 14.12.2006 – T-237/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten Beihi…
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EuG, 09.09.2020 – T-626/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Slowenien trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Kroatien trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Madise Iliopoulos Rei…
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EuG, 08.07.2020 – T-110/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 der Kommission vom 7. Dezember 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit de…
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EuG, 20.03.2019 – T-310/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
- EuGH, 17.11.2017 – T-263/15 Urteil · Rn. 26
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EuG, 15.01.2013 – T-54/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. Czúcz Labucka Gratsias
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EuGH, 24.06.2010 – C-117/09
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
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EuG, 01.08.2003 – T-378/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung C(2002) 2147 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Okt…
- EuGH, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil · Rn. 150
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EuG, 12.09.2007 – T-196/02
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung 2002/898/EG der Kommission vom 9. April 2002 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zu…
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EuGH, 10.09.2026 – C-773/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die European Crop Care Association (ECCA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Health and Environment Alliance (HEAL). 3. Die Französi…
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EuGH, 21.05.2015 – C-303/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T‑92/11, EU:T:2013:143) aufzuheben; – den dritten im ersten Rechtszug geltend gemachten Klagegrund für u…
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EuGH, 23.09.2010 – C-266/09
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 129
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Informationen über die Umwelt“ in Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH, 23.04.2009 – C-97/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 107
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…
- EuGH, 26.03.2026 – C-263/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 119
- EuGH, 13.11.2025 – C-894/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 76
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EuG, 16.07.2025 – T-183/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses vom 7. Februar 2023 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Antrag von Frau Lisa Ballmann gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte der Eur…
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