Zitiert von 54 Entscheidungen

1. EuGH, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41

   Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

2. EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 195

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

3. EuGH, 23.10.2008 – C-241/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die Vorlagefragen des Riigikohus wie folgt beantworten: Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren streitigen, die aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Voraus…

4. VG Münster, 19.05.2008 – 9 K 499/07 Urteil · Rn. 19

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