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Rechtsprechung / EuGH, 11.07.2002 – C-62/00

Zitiert von 136 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.07.2002 – C-62/00

  1. EuGH, 05.10.2004 – C-397/01 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. a)Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Artikel 1 Absatz 3 …

  2. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 29/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  3. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 70/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  4. BVerwG, 31.01.2013 – 2 C 10/12 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen k…

  5. EuGH, 23.04.2009 – C-378/07 Urteil · Rn. 250

    Leitsatz 1. Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

  6. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

  7. EuGH, 30.06.2011 – C-262/09 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedst…

  8. EuGH, 10.11.2011 – C-259/10 Urteil · Rn. 92

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistu…

  9. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

  10. BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …

  11. EuGH, 10.04.2008 – C-309/06 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…

  12. EuGH, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  13. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 8/19 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruc…

  14. EuGH, 10.04.2003 – C-276/01 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zust…

  15. EuGH, 02.10.2003 – C-147/01 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Der Erlass einer Regelung wie der Wiener Abgabenordnung durch einen Mitgliedstaat, durch die das Verfahren zur Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verschärft wird, um den möglichen Auswirkungen eines Urteils d…

  16. BFH, 22.05.2003 – V R 97/01 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993).

  17. EuGH, 29.04.2004 – C-17/01 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …

  18. BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…

  19. EuGH, 24.09.2002 – C-255/00 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemeinschaftsrechtswidriger n…

  20. BFH, 15.02.2012 – XI R 24/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. …

  21. BFH, 23.10.2003 – V R 48/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Bei der in § 61 Abs. 1 Satz 2 UStDV 1980/1991/1993 bezeichneten Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

  22. BFH, 30.06.2015 – VII R 30/14 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzs…

  23. EuGH, 12.02.2009 – C-138/07 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter‑ und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er…

  24. BFH, 28.11.2002 – V R 3/01 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre…

  25. EuGH, 05.02.2004 – C-157/02 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Einer juristischen Person des Privatrechts können bei der Abschließung von Verträgen mit Straßenbenutzern die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden, wenn der Staat dieser jurist…

  26. BFH, 22.01.2004 – V R 41/02 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, fällt nicht unter den Begriff "Halten von Vieh" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 und ist deshalb …

  27. BVerwG, 26.07.2012 – 2 C 24/11 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden. Dies gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes (im Anschluss an …

  28. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 3/19 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  29. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 4 S 1211/14 Urteil · Rn. 50
  30. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 56/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Ha…

  31. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 52/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fa…

  32. EuGH, 17.07.2008 – C-226/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom entfaltet in…

  33. BFH, 01.04.2004 – V B 112/03 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Übertragung verpachteter/vermieteter (Gewerbe-) Immobilien unter Fortführung des Pacht-/Mietvertrages durch den Erwerber eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung i. S. des § …

  34. EuGH, 08.06.2006 – C-430/04 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu nie…

  35. EuGH, 14.06.2017 – C-38/16 Urteil · Rn. 22
  36. EuGH, 23.03.2006 – C-210/04 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  37. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 47/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepart…

  38. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage · Rn. 76

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  39. EuGH, 21.01.2010 – C-472/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

  40. EuGH, 23.04.2020 – C-13/18 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem Mitgl…

  41. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…

  42. BVerwG, 04.05.2022 – 2 C 3/21 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Macht ein Beamter von der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch und scheidet deshalb aus dem Beamtenverhältnis aus, so hat er, sofern keine spezielle gesetzliche Regelung besteht, unmittelbar aufgrund v…

  43. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 81

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  44. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berüc…

  45. EuGH, 12.02.2015 – C-662/13 Urteil · Rn. 37
  46. EuGH, 17.01.2008 – C-246/06 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. In dem Fall, dass die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …

  47. BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10 EuGH-Vorlage · Rn. 36

    Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…

  48. EuGH, 16.07.2009 – C-69/08 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers stehen ein…

  49. OVG NRW, 03.06.2015 – 6 A 2326/12 Urteil · Rn. 21
  50. EuGH, 12.12.2013 – C-362/12 Urteil · Rn. 24

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