Zitiert von 96 Entscheidungen

1. EuGH, 26.05.2005 – C-498/03 Urteil · Rn. 45

   Leitsatz 1. Das Wort charitable in der englischen Sprachfassung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie…

2. BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …

3. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

4. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

5. EuGH, 18.07.2007 – C-277/05 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Art. 2 Nr, 1 und Art 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

6. BFH, 06.05.2010 – V R 29/09 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…

7. BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…

8. EuGH, 16.12.2010 – C-270/09 Urteil · Rn. 40

   Leitsatz 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren frag…

9. BFH, 16.01.2014 – V R 22/13 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…

10. BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…

11. EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 31
12. BFH, 11.10.2007 – V R 69/06 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch.

13. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

14. EuGH, 12.01.2006 – C-246/04 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Räumen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzst…

15. EuGH, 27.03.2014 – C-151/13 Urteil · Rn. 33
16. BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…

17. BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…

18. BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

19. BFH, 09.08.2007 – V R 27/04 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.

20. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

21. BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…

22. BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…

23. BFH, 29.10.2008 – XI R 59/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vere…

24. BFH, 02.08.2006 – XI R 6/03 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die – gegebenenfalls im Verbund mit gleichgerichteten Leistungen anderer Vereinsmitglieder – unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil z…

25. EuGH, 23.03.2006 – C-210/04 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

26. BFH, 15.04.2015 – V R 46/13 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optier…

27. EuGH, 03.09.2009 – C-37/08 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

28. EuGH, 26.09.2013 – C-283/12 Urteil · Rn. 57
29. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

30. BFH, 03.04.2008 – V R 74/07 Urteil · Rn. 2

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen Entgelt kann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG steuerf…

31. EuGH, 03.09.2015 – C-463/14 Urteil · Rn. 42
32. BFH, 13.12.2018 – V R 45/17 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…

33. BFH, 12.10.2016 – XI R 5/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG . 2. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern…

34. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

35. BFH, 26.08.2021 – V R 13/19 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

36. BFH, 20.08.2009 – V R 32/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

37. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

38. BFH, 22.12.2011 – V R 29/10 EuGH-Vorlage · Rn. 23

    Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…

39. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

40. EuGH, 10.12.2020 – C-488/18 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er keine unmittelbare Wirkung hat, so dass sich auf diese Vorsch…

41. BFH, 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urtei…

42. BFH, 18.06.2009 – V R 77/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

43. BFH, 28.11.2002 – V R 18/01 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine Personenvereinigung kann auch dann steuerbare Leistungen ausführen, wenn sie nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

44. EuGH, 26.10.2023 – C-249/22 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 378 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 151 Abs. 1 und Anhang XV Teil IX Nr. 2 Buchst. h Abs.…

45. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15 Urteil · Rn. 12
46. FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 – 14 K 975/13 Urteil · Rn. 5
47. FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 – 6 K 1193/10 Urteil · Rn. 16
48. EuGH, 21.03.2002 – C-267/00 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein…

49. FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil · Rn. 4
50. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil · Rn. 6

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