Rechtsprechung / EuGH, 30.01.2002 – C-151/01
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Beschluss vom 30.01.2002 – C-151/01
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EuG, 06.07.2004 – T-370/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Ver…
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EuG, 08.08.2002 – T-155/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH, 25.04.2002 – C-96/01
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. The Galileo Company und Galileo International LLC tragen die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 11.09.2007 – T-35/06
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Luxemburg, den
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EuG, 14.12.2005 – T-369/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 13.12.2005 – T-381/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission. 3. Die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen K…
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EuG, 13.12.2005 – T-397/02
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Hellenische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und der Synde…
- VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3612/13 Urteil · Rn. 48
- VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 3622/13 Urteil · Rn. 48
- VG Köln, 03.11.2014 – 4 K 4984/13 Urteil · Rn. 48
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BGH, 19.12.2019 – I ZB 78/18
EuGH-Vorlage · Rn. 18
Leitsatz Spreewälder Gurken Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 de…