Rechtsprechung / EuGH, 03.12.2001 – C-59/00

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Beschluss vom 03.12.2001 – C-59/00

EuGH, 15.05.2008 – C-147/06 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträge…
EuGH, 14.06.2007 – C-6/05 Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese…
EuGH, 20.10.2005 – C-264/03 Urteil · Rn. 47
Leitsatz Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Ric…
EuGH, 10.09.2009 – C-573/07 Urteil · Rn. 65
Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlich…
EuGH, 13.11.2007 – C-507/03 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihr…
EuGH, 25.10.2018 – C-413/17 Urteil · Rn. 50
EuGH, 18.12.2007 – C-220/06 Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Auftr…
EuGH, 29.05.2013 – T-384/10 Urteil · Rn. 152
EuGH, 27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…
OLG Düsseldorf, 04.05.2009 – VII-Verg 68/08 Beschluss · Rn. 89
OLG Düsseldorf, 13.08.2008 – VII-Verg 42/07 Beschluss · Rn. 15
EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 222
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…
EuGH, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…