Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitl…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Prüfung des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Nederlandse Antillen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ih…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März 1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübs…

Leitsatz 1. Die Verbindung der Rechtssachen T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, und T-179/97 , Niederländische Antillen gegen Rat, wird aufgehoben.

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel von Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz, Zweite Kammer, vom 8. Juli 2008 in der Recht…

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen der Cour de Cassation vor: 1. Hat das Gericht eines Mitgliedstaats nach Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. N…