Rechtsprechung / EuGH, 25.10.2001 – C-244/99
Zitiert von 223 Entscheidungen
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.10.2001 – C-244/99
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
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EuG, 13.07.2011 – T-42/07
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Buta…
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EuGH, 12.05.2009 – C-202/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 146
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. in der Rechtssache C‑202/08 P das Rechtsmittel der American Clothing Associates SA gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz …
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EuGH, 13.03.2008 – C-204/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 201
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…
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EuG, 04.02.2004 – T-14/00
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren.
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EuG, 09.07.2003 – T-223/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kyowa Hakko Kogyo Co. Ltd und die Kyowa Hakko Europe GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission.
- EuGH, 12.03.2026 – C-201/26 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 74
- EuGH, 19.06.2025 – C-463/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 256
- EuG, 02.10.2024 – T-181/22 Urteil
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EuG, 28.02.2024 – T-647/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑647/21 und T‑99/22 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtssache T‑647/21 ist in der Hauptsache erledigt. 3. In der Rechtssache T‑99/22 wird der Beschluss ECB‑SSM‑2021‑ATSBE‑12 de…
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EuG, 09.11.2022 – T-655/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA tragen die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
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EuG, 08.07.2020 – T-661/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffe…
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EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
- EuGH, 29.11.2018 – C-617/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 76
- EuGH, 19.01.2016 – C-566/14 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 89
- EuGH, 26.11.2015 – C-609/13 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 272
- EuGH, 03.09.2015 – C-154/14 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 105
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EuGH, 15.09.2009 – C-362/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184
Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…
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EuGH, 30.04.2009 – C-534/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 187
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten. (1) . (2) – ABl. 1…
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EuGH, 02.04.2009 – C-322/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 308
Leitsatz Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…
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EuGH, 15.05.2008 – C-510/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 265
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Archer Daniels Midland Company die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland u…
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EuGH, 12.09.2006 – C-403/04
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183
Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, A. in der Rechtssache C-403/04 P 1. das Rechtsmittel für unbegründet zu erklären; 2. der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen; B. in der R…
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EuGH, 25.10.2001 – C-238/99
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16
Leitsatz Ich möchte dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
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