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Rechtsprechung / EuGH, 09.10.2001 – C-379/99

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.10.2001 – C-379/99

  1. EuGH, 01.04.2008 – C-267/06 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates v…

  2. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

  3. BAG, 07.09.2004 – 3 AZR 550/03 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Verstößt die Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Art. 141 EG, muss die wegen des Geschlechts benachteiligte Gruppe ebenso behandelt werden wie die begünstigte. Die sich hieraus ergebenden Ansprüche richten sich ni…

  4. BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 279/03 Urteil · Rn. 28
  5. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

  6. BGH, 01.06.2005 – IV ZR 100/02 Urteil

    Leitsatz Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g in der Fassung der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996; MuSchG § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 1; EStG § 3 Nr. 1d; VBLS (in der bis zum 3…

  7. EuGH, 07.01.2004 – C-117/01 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Artikel 141 EG steht grundsätzlich einer Regelung entgegen, die es unter Verstoß gegen die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einem Paar wi…

  8. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil · Rn. 18
  9. BGH, 09.07.2003 – IV ZR 100/02 Urteil
  10. LG Karlsruhe, 28.02.2014 – 6 O 145/13 Urteil · Rn. 97
  11. OLG Karlsruhe, 01.03.2007 – 12 U 115/06 Urteil · Rn. 7
  12. BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 142/16 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 18

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Eu…

  13. LAG Düsseldorf, 08.12.2009 – 6 Sa 818/09 Urteil · Rn. 68
  14. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 190

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  15. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…