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Rechtsprechung / EuGH, 09.10.2001 – C-377/98

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 09.10.2001 – C-377/98

  1. EuGH, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  2. EuGH, 14.12.2004 – C-210/03 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…

  3. EuGH, 12.07.2005 – C-154/04 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…

  4. EuGH, 12.12.2006 – C-380/03 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre…

  5. EuGH, 16.06.2005 – C-456/03 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindu…

  6. EuGH, 30.09.2003 – C-93/02 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Biret International SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 4. Das Ve…

  7. EuGH, 14.12.2004 – C-434/02 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…

  8. EuGH, 11.12.2003 – C-127/00 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…

  9. EuGH, 30.09.2003 – C-94/02 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Établissements Biret et Cie SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 4…

  10. VG Münster, 15.09.2023 – 3 K 2596/21.A Urteil
  11. EuGH, 02.05.2006 – C-436/03 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission der Europäischen Gemeins…

  12. EuGH, 08.05.2014 – C-401/12 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T‑396/09, EU:T:2012:301) insoweit aufzuheben, als es dem…

  13. EuGH, 18.03.2004 – C-36/02 Schlussanträge · Rn. 87

    Leitsatz 11.4. Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Eine einzelstaatliche Ordnungsverfügung gegen eine durch den nationalen Richter für unvereinbar mit verfassu…