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Rechtsprechung / EuGH, 27.09.2001 – C-16/00

Zitiert von 73 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 27.09.2001 – C-16/00

  1. EuGH, 21.02.2006 – C-255/02 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von …

  2. EuGH, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…

  3. BFH, 05.12.2007 – V R 60/05 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 vorliegen, gelten keine Besonderheiten, so dass es nur darauf ankommt, ob zwischen …

  4. EuGH, 10.11.2016 – C-432/15 Urteil · Rn. 38
  5. EuGH, 16.07.2015 – C-108/14,C-109/14 Urteil · Rn. 39
  6. EuGH, 13.03.2008 – C-437/06 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger zugleich steuerpflichtigen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten und nichtwirtschaftlichen, nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates…

  7. EuGH, 29.04.2004 – C-77/01 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits gilt Folgendes: Tätigkeiten, die im bloßen Verkauf von Aktien und sonstigen Wertpapieren wie etwa Beteiligungen an Investmentfonds bestehen, stellen keine wirtschaf…

  8. EuGH, 26.06.2003 – C-305/01 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Steuer- Pflichtige Bem…

  9. BFH, 09.02.2012 – V R 40/10 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgel…

  10. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

  11. EuGH, 08.02.2007 – C-435/05 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

  12. BFH, 03.04.2008 – V R 76/05 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

  13. BFH, 06.05.2010 – V R 29/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…

  14. EuGH, 26.05.2005 – C-465/03 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgli…

  15. EuGH, 06.09.2012 – C-496/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 17 Abs. 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ste…

  16. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  17. BFH, 09.10.2002 – V R 64/99 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.

  18. BFH, 19.01.2016 – XI R 38/12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  19. BFH, 30.08.2017 – XI R 37/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein "Berufspokerspieler" erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelde…

  20. EuGH, 30.05.2013 – C-651/11 Urteil · Rn. 40
  21. EuGH, 17.10.2018 – C-249/17 Urteil · Rn. 16
  22. BFH, 10.03.2005 – V R 29/03 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als selbständig i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers steht dem nicht entgegen (Änderung der Rechts…

  23. BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…

  24. BFH, 01.06.2016 – XI R 17/11 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteil…

  25. EuGH, 08.05.2019 – C-566/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Steuerpflichtiger b…

  26. EuGH, 05.07.2018 – C-320/17 Urteil · Rn. 14
  27. BFH, 18.11.2004 – V R 16/03 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe sti…

  28. BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …

  29. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  30. BFH, 06.06.2002 – V R 43/01 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch setzt (lediglich) voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung (Entgelt) gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen…

  31. BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …

  32. EuGH, 12.11.2020 – C-42/19 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwe…

  33. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 33

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  34. BFH, 12.11.2020 – V R 22/19 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…

  35. BFH, 17.06.2004 – V R 31/02 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG ist eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 15a UStG.

  36. EuGH, 18.12.2008 – C-488/07 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu…

  37. EuGH, 06.10.2005 – C-243/03 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 und 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung …

  38. FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 8
  39. EuGH, 23.01.2003 – C-421/00 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Leb…

  40. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

  41. BFH, 23.09.2020 – XI R 22/18 EuGH-Vorlage · Rn. 36

    Leitsatz 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausga…

  42. FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2018 – 2 K 6/13 Urteil · Rn. 5
  43. FG Niedersachsen, 12.05.2011 – 16 K 411/07 Urteil · Rn. 4
  44. EuGH, 26.03.2015 – C-108/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 10

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die von einer Holdinggesellschaft, die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer…

  45. FG Hamburg, 18.02.2014 – 4 K 150/12 EuGH-Vorlage · Rn. 63
  46. FG Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil · Rn. 10
  47. FG Münster, 19.09.2019 – 5 K 2510/18 U Urteil · Rn. 3
  48. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 8
  49. FG Köln, 18.04.2018 – 9 K 2738/15 Urteil · Rn. 18
  50. FG Thüringen, 14.09.2016 – 3 K 257/16 Urteil · Rn. 4

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