Rechtsprechung / EuGH, 12.07.2001 – C-189/01
Zitiert von 80 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 12.07.2001 – C-189/01
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EuG, 28.06.2005 – T-158/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrias Químicas del Valles SA trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
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EuGH, 08.01.2002 – C-507/99
Urteil · Rn. 56
Leitsatz Die für die gemeinsame Agrarpolitik auf dem Rindfleischsektor geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten aufgrund von Informationen über einen möglichen Zusammenhang zw…
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- VG Halle, 29.09.2022 – 4 A 169/21 Urteil · Rn. 12
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VG Aachen, 24.03.2020 – 6 K 2365/19
Urteil
Leitsatz 1. Die BHV1-Verordnung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie ist zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 TierGesG erforderlich, denn sie dient der Gesunderhaltung der deutschen Rinderbestände durch die Vorbeugung un…
- EuGH, 14.03.2014 – T-306/11 Urteil · Rn. 38
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EuGH, 14.07.2005 – C-452/00
Urteil · Rn. 92
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 17.07.2024 – T-403/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- VG Halle, 01.12.2022 – 4 A 102/22 Urteil · Rn. 17
- VG Aachen, 24.03.2020 – 6 K 1925/19 Urteil
- EuGH, 05.04.2017 – T-361/14 Urteil · Rn. 34
- EuGH, 14.03.2014 – T-297/11 Urteil · Rn. 106
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EuGH, 18.02.2009 – C-33/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 116
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…
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EuGH, 07.09.2004 – C-434/02
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125
Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Minden in der Rechtssache C-434/02 und vom High Court of Justice of England & Wales, Queen's Bench Disivion, in der Rechtssac…
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EuGH, 07.02.2002 – C-328/00
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März 1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübs…
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EuG, 10.09.2025 – T-625/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großhe…
- EuG, 26.05.2025 – T-549/25 Beschluss · Rn. 110
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EuG, 17.07.2024 – T-396/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- VG Münster, 26.10.2021 – 4 K 1888/18 Urteil
- VG Münster, 26.10.2021 – 4 K 2905/18 Urteil
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BVerwG, 24.10.2019 – 3 C 21/17
Urteil · Rn. 17
Leitsatz Die Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den Bestimmungen der Art. 111 ff. VO (EU) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. DVO (EU) Nr. 908/2014 sind mit dem Recht…
- EuGH, 08.02.2018 – C-336/17 Beschluss · Rn. 15
- EuGH, 25.09.2014 – F-100/13 Urteil · Rn. 60
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EuGH, 15.07.2010 – C-77/09
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 100
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…
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EuGH, 30.06.2009 – C-101/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…
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EuGH, 23.04.2009 – C-254/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 77
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…
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EuGH, 02.04.2009 – C-69/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Napoli wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …
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EuGH, 10.03.2009 – C-558/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 146
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…
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EuGH, 04.09.2008 – C-222/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 184
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…
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EuGH, 14.06.2007 – C-5/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Finanzgericht Düsseldorf in der Rechtssache C‑5/06 vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: – Nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/200…
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