Zitiert von 58 Entscheidungen

1. EuGH, 14.09.2017 – C-627/15 Schlussantrag des Generalanwalts
2. VG Darmstadt, 16.03.2016 – 6 K 1370/14.DA Urteil · Rn. 7
3. BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 222/11 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 26
4. EuGH, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…

5. EuGH, 15.01.2009 – C-357/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 113

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des High Court vor: 1. „Öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388…

6. BGH, 14.08.2008 – KVR 54/07 Beschluss

   Leitsatz EG Art. 81 Abs. 1 Verkündet am: 14. August 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Lottoblock Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen …

7. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

8. BGH, 08.05.2007 – KVR 31/06 Beschluss

   Leitsatz Lotto im Internet GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts nach § 65 Abs. 3 GWB gilt nicht das Gebot mündlicher Verhandlung gemäß § 69 Abs. 1 GWB. GWB § 6…

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