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Rechtsprechung / EuGH, 29.03.2001 – C-163/99

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 29.03.2001 – C-163/99

  1. EuG, 30.09.2003 – T-203/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Bandag Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

  2. EuGH, 15.03.2007 – C-95/04 Urteil · Rn. 133

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. British Airways plc trägt die Kosten,

  3. EuG, 17.12.2003 – T-219/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin.

  4. EuG, 17.12.2008 – T-196/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung 2004/393/EG der Kommission vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien …

  5. EuGH, 30.09.2003 – C-405/01 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Artikel 39 Absatz 4 EG ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Stellen des Kapitäns und des Ersten Offiziers der Handelsschiffe unter seiner Flagge vorzubeha…

  6. EuGH, 19.11.2009 – C-118/07 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie nicht die geeigneten Mi…

  7. EuGH, 26.06.2001 – C-70/99 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…

  8. EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
  9. EuGH, 21.05.2015 – C-23/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des dänischen Sø- og Handelsret insgesamt wie folgt zu beantworten: 1) Das von einem marktbeherrschenden Unternehmen praktizierte Rabattsys…

  10. EuGH, 16.05.2002 – C-142/01 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänz…

  11. BGH, 12.07.2013 – KVR 11/12 Beschluss · Rn. 21
  12. OLG Düsseldorf, 24.03.2010 – VII-Verg 58/09 Beschluss · Rn. 17
  13. EuGH, 10.09.2009 – C-118/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – feststellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 307 EG verstoßen hat, indem sie nicht die geeigneten Maßnahmen gemäß Art. 307 Abs. 2 EG durchg…

  14. EuGH, 21.02.2002 – C-82/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 171

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtmittelführerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten von AFS aufzuerlegen.