Zitiert von 60 Entscheidungen

1. EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

2. EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…

3. EuGH, 21.04.2005 – C-25/03 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

4. BFH, 11.04.2008 – V R 10/07 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…

5. BFH, 31.01.2002 – V R 61/96 Urteil · Rn. 8

   Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

6. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

7. EuGH, 20.01.2005 – C-412/03 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

8. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

9. BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…

10. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

11. EuGH, 14.07.2005 – C-434/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteue…

12. EuGH, 17.05.2001 – C-322/99 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand (hier einen Pkw), den er ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und der nach seiner Anschaffung Gegenstand von Arbeiten war, für die die Mehrwertsteuer abgezogen …

13. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

14. EuGH, 23.04.2009 – C-460/07 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Meh…

15. EuGH, 11.12.2008 – C-371/07 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

16. EuGH, 19.07.2012 – C-263/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin au…

17. BFH, 28.02.2002 – V R 25/96 Urteil · Rn. 7

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

18. BFH, 18.04.2012 – XI R 14/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unter…

19. BFH, 18.07.2014 – XI B 37/14 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz NV: Allein aus dem Umstand, dass ein Unternehmer nachgewiesenermaßen beabsichtigt, ein gemischt genutztes Gebäude teilweise zu vermieten, ergibt sich noch nicht, dass er das Gebäude insoweit teilweise seinem Unternehmens…

20. BFH, 15.12.2011 – V R 48/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gegenständen ist eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands erforderlich .

21. BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…

22. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

23. BFH, 10.02.2021 – XI B 24/20 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweilige…

24. EuGH, 09.07.2015 – C-331/14 Urteil · Rn. 20
25. BFH, 13.01.2010 – V R 24/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung .

26. BFH, 20.03.2014 – V R 27/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zu…

27. BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…

28. BFH, 25.02.2014 – V B 75/13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, 1. dass Objekt für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen das gemischt genutzte Gebäude und nicht das darin enthaltene einzelne Appartement ist, 2. dass eine Zuordnung zu…

29. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil · Rn. 6
30. BFH, 07.12.2022 – XI R 16/21 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes. 2. Wird aufgrund der unsachge…

31. BFH, 14.02.2017 – V B 154/16 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahlrecht) . 2. NV: Die …

32. FG Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil · Rn. 24
33. BFH, 18.09.2019 – XI R 3/19 EuGH-Vorlage · Rn. 23

    Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

34. BFH, 10.02.2011 – XI B 98/10 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, muss seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde legen. Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahm…

35. FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 16 K 434/07 Urteil · Rn. 4
36. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil · Rn. 6
37. BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…

38. BFH, 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20), XI R 22/23, XI R 2/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht …

39. EuGH, 17.03.2021 – C-459/19 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, da…

40. FG Köln, 15.04.2004 – 11 K 2507/03 Beschluss · Rn. 4
41. BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

42. FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil · Rn. 15
43. BFH, 18.09.2019 – XI R 7/19 EuGH-Vorlage · Rn. 18

    Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

44. FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil · Rn. 14
45. FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 – 6 K 1005/09 Urteil · Rn. 4
46. FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 – 6 K 1004/09 Urteil · Rn. 4
47. FG Baden-Württemberg, 16.02.2011 – 1 K 4834/08 Urteil
48. FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 15/24 Urteil · Rn. 7
49. EuGH, 11.07.2024 – C-182/23 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Übertragung des Eigen…

50. FG Köln, 07.11.2023 – 8 K 2418/22 Urteil · Rn. 4

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