Rechtsprechung / EuGH, 08.03.2001 – C-276/98
Zitiert von 12 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 08.03.2001 – C-276/98
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EuGH, 08.06.2006 – C-430/04
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu nie…
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EuGH, 10.04.2003 – C-114/02
Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass…
- EuGH, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil · Rn. 144
- EuGH, 06.09.2012 – C-150/11 Urteil · Rn. 38
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EuGH, 12.06.2008 – C-462/05
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…
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EuGH, 07.11.2002 – C-352/01
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass e…
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EuGH, 20.03.2003 – C-143/02
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere …
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EuGH, 25.09.2003 – C-74/02
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen …
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EuGH, 28.11.2002 – C-392/01
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung…
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EuGH, 30.03.2004 – C-201/03
Urteil · Rn. 6
Leitsatz 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1…
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EuGH, 12.09.2002 – C-312/01
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgr…
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EuGH, 06.06.2002 – C-274/01
Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Das Königeich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraft-Verkehrsunter…