Rechtsprechung / EuGH, 06.03.2001 – C-274/99
Zitiert von 51 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 06.03.2001 – C-274/99
-
EuGH, 07.01.2004 – C-204/00
Urteil · Rn. 120
Leitsatz 1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…
-
EuGH, 27.06.2006 – C-540/03
Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 13.05.2014 – C-131/12 Urteil · Rn. 110
-
EuGH, 09.09.2008 – C-120/06
Urteil · Rn. 134
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…
-
BVerfG, 06.11.2019 – 1 BvR 16/13
Beschluss · Rn. 54
Leitsatz 1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung d…
-
EuGH, 06.11.2003 – C-101/01
Urteil · Rn. 99
Leitsatz 1. Die Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und diese entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise, etwa durch Angabe ihrer Telefonnummer oder durch Informationen…
-
EuGH, 06.10.2020 – C-511/18
Urteil · Rn. 114
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (D…
-
EuGH, 09.03.2006 – C-499/04
Urteil · Rn. 37
Leitsatz Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betri…
-
EuGH, 20.05.2003 – C-465/00
Urteil · Rn. 84
Leitsatz 1. Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener…
-
EuGH, 14.10.2004 – C-36/02
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Das Gemeinschaftsiecht steht einem nationalen Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit, das zum Schutz der öffentlich…
-
EuGH, 12.06.2003 – C-112/00
Urteil · Rn. 74
Leitsatz Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag (nach Änderung …
- EuGH, 17.07.2014 – C-141/12,C-372/12 Urteil · Rn. 72
-
EuGH, 24.09.2009 – C-125/07
Urteil · Rn. 134
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…
-
EuGH, 17.06.2010 – C-413/08
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.
-
EuGH, 26.06.2007 – C-305/05
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Die in Art 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche — in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments un…
-
EuGH, 22.10.2002 – C-94/00
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…
-
EuGH, 11.09.2003 – C-197/99
Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-37/97 (Forges de Clabecq/Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Bedeutung der Entscheidung 97/271/EGKS …
-
EuGH, 10.07.2003 – C-20/00
Urteil · Rn. 101
Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …
-
EuGH, 06.10.2020 – C-623/17
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3, Art. 3 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elekt…
-
EuGH, 02.04.2009 – C-202/07
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die France Télécom SA trägt die Kosten.
-
EuGH, 18.12.2008 – C-349/07
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollb…
-
EuGH, 02.10.2003 – C-196/99
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission v…
-
EuGH, 15.04.2010 – C-485/08
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Gualtieri trägt die Kosten.
-
EuGH, 25.03.2004 – C-71/02
Urteil · Rn. 50
Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…
- EuGH, 11.04.2013 – C-652/11 Urteil · Rn. 19
-
BGH, 14.10.2010 – I ZR 191/08
Urteil · Rn. 21
Leitsatz AnyDVD Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise einge…
-
EuGH, 04.10.2024 – C-633/22
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Art. 34 Nr. 1 und Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbin…
- EuGH, 19.12.2019 – C-460/18 Urteil · Rn. 84
-
EuGH, 08.05.2008 – C-73/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…
-
EuGH, 08.11.2007 – C-242/07
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
- EuGH, 05.06.2025 – C-408/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 383
- EuGH, 26.01.2017 – C-614/13 Urteil · Rn. 25
- EuGH, 12.12.2024 – C-130/22 Urteil · Rn. 31
- EuGH, 12.12.2024 – C-680/22 Urteil · Rn. 62
- EuGH, 29.06.2018 – T-218/17 Urteil · Rn. 180
-
EuGH, 28.09.2006 – C-552/03
Beschluss · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Unilever Bestfoods (Ireland) Ltd trägt die Kosten.
- EuGH, 24.04.2017 – T-570/16 Urteil · Rn. 69
-
EuGH, 26.03.2009 – C-125/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 589
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…
-
EuGH, 13.12.2001 – C-340/00
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
- EuGH, 11.09.2025 – C-701/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 160
- EuGH, 15.09.2017 – T-585/16 Urteil · Rn. 53
- EuGH, 24.04.2017 – T-584/16 Urteil · Rn. 157
-
EuGH, 23.04.2009 – C-519/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 158
Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…
-
EuGH, 13.03.2008 – C-204/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 – 2 U 186/12 Urteil · Rn. 40
-
EuGH, 15.09.2009 – C-362/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 192
Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten. (1) . (2) – Internationa…
- VG Karlsruhe, 19.05.2009 – 10 K 932/09 Beschluss · Rn. 31
-
EuGH, 18.12.2008 – C-394/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 86
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der italienischen Corte d’Appello di Milano zu antworten: Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 196…
-
EuGH, 18.11.2008 – C-421/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret folgendermaßen zu beantworten: 1. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und…
-
EuGH, 25.09.2008 – C-202/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 171
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…
Seite 1 von 2