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Rechtsprechung / EuGH, 22.02.2001 – C-393/98

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 22.02.2001 – C-393/98

  1. EuGH, 15.09.2005 – C-495/03 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Artikel 234 EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn im Rahmen eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche Ware betreffende v…

  2. EuGH, 29.04.2004 – C-387/01 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

  3. EuGH, 07.04.2011 – C-402/09 Urteil

    Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…

  4. EuG, 15.12.2005 – T-33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vom 28. Juli 2000 enthalten ist, wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.…

  5. EuGH, 14.04.2015 – C-76/14 Urteil · Rn. 48
  6. EuGH, 13.07.2006 – C-333/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

    Leitsatz Nach allem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Vorlagefragen des Bács-Kiskun Megyei Bíróság wie folgt antworten sollte: Fragen 1 und 2 – Eine Steuer, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer ersten Inbetriebnahme i…

  7. EuGH, 03.06.2010 – C-2/09 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem de…

  8. EuGH, 19.09.2002 – C-101/00 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) erlaubt es einem Mitgliedstaat, auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, nach der d…

  9. EuGH, 12.06.2008 – C-458/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Alkohol in Kochwein ist als Ethylalkohol im Sinne von Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholisch…

  10. EuGH, 19.12.2013 – C-437/12 Urteil · Rn. 38
  11. EuGH, 20.09.2007 – C-74/06 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art, 90 EG verstoßen, dass sie zur Bestimmung des steuerlichen Werts von aus einem anderen Mitgliedstaat in das griechische Hoheitsgebiet eingeführte…

  12. EuG, 29.03.2011 – T-33/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K (2008) 7419 endg. der Kommission vom 25. November 2008 wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  13. EuGH, 27.06.2016 – T-810/14 Beschluss · Rn. 54