Zitiert von 11 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und technische …

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

Leitsatz 1. Die dem Königreich Spanien mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. August 2000 mitgeteilte Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, mit der diese ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von Bei…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die in dessen Urteil nicht behandelten Streitfragen zurückverwe…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.