Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 01.02.2001 – C-333/99

Zitiert von 20 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 01.02.2001 – C-333/99

  1. EuGH, 12.07.2005 – C-304/02 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…

  2. EuGH, 10.05.2001 – C-152/98 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die G…

  3. EuGH, 26.06.2003 – C-233/00 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen …

  4. EuGH, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil · Rn. 46
  5. EuGH, 08.12.2005 – C-33/04 Urteil · Rn. 79

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…

  6. EuGH, 17.06.2010 – C-20/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  7. EuGH, 28.10.2010 – C-350/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human…

  8. EuGH, 06.10.2009 – C-562/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  9. EuGH, 18.10.2001 – C-354/99 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und a…

  10. EuGH, 18.10.2007 – C-19/05 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Art, 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigen…

  11. EuGH, 09.11.2006 – C-236/05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeins…

  12. EuGH, 14.11.2002 – C-140/00 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführ…

  13. EuGH, 25.04.2002 – C-418/00 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…

  14. EuGH, 14.11.2002 – C-454/99 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zu…

  15. EuGH, 05.07.2007 – C-255/05 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlic…

  16. EuGH, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  17. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 186

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  18. EuGH, 21.03.2002 – C-140/00 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 3

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordn…

  19. EuGH, 05.03.2002 – C-454/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 3

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat hinsichtlich der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 dadurch gegen seine Verpflicht…

  20. EuGH, 11.10.2001 – C-418/00 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 1

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, Folgendes festzustellen: In der Rechtssache C-418/00: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (…