Zitiert von 68 Entscheidungen

1. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

2. EuGH, 13.10.2005 – C-458/03 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz 1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit die von Dritten für die Benutzung di…

3. EuGH, 12.12.2002 – C-470/99 Urteil · Rn. 108

   Leitsatz 1. Eine Einrichtung, die zwar nicht zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, die jedoch später solche Aufgaben übernommen hat und diese seither …

4. EuGH, 09.09.2010 – C-64/08 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…

5. EuGH, 11.06.2009 – C-300/07 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferauftr…

6. EuGH, 19.06.2008 – C-454/06 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…

7. BGH, 01.02.2005 – X ZB 27/04 Beschluss

   Leitsatz GWB § 97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durch- führung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfah- rens. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unt…

8. EuGH, 21.07.2005 – C-231/03 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Die Artikel 43 EG und 49 EG stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der unmittelbaren Vergabe einer Konzession für die Verwaltung der öffentlichen Dienstleistung der Gasversorgung an eine Gesellschaft mit…

9. EuGH, 10.09.2009 – C-206/08 Urteil · Rn. 44

   Leitsatz Bei einem Vertrag über Dienstleistungen genügt der Umstand, dass eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte vo…

10. EuGH, 18.06.2002 – C-92/00 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lie…

11. EuGH, 13.04.2010 – C-91/08 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den …

12. EuGH, 13.09.2007 – C-260/04 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 43 EG und 49 EG, insbesondere den allgemeinen Transparenzgrundsatz und die Verpflichtung, einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher…

13. EuGH, 17.07.2008 – C-347/06 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG steht einer Regelung eines Mitglie…

14. EuGH, 15.05.2008 – C-147/06 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträge…

15. EuGH, 02.04.2009 – C-431/07 Urteil · Rn. 118

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bouygues SA und die Bouygues Télécom SA tragen die Kosten. 3. Die Französische Repu…

16. EuGH, 13.11.2008 – C-324/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle nicht daran, eine …

17. VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 – 1 S 1047/13 Beschluss · Rn. 24
18. EuGH, 06.04.2006 – C-410/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Artikel 43 EG, 49 EG und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbe-handlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht en…

19. EuGH, 18.07.2007 – C-382/05 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der Fa…

20. EuGH, 14.06.2007 – C-6/05 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese…

21. EuGH, 20.10.2005 – C-264/03 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Ric…

22. EuGH, 10.09.2009 – C-573/07 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG, der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht stehen der freihändigen Vergabe eines öffentlich…

23. EuGH, 13.11.2007 – C-507/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihr…

24. OLG Stuttgart, 06.06.2019 – 2 U 218/18 Urteil · Rn. 56
25. BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

26. EuGH, 03.12.2001 – C-59/00 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) untersagt es einem öffentlichen Auftraggeber, in die Verdingungsunterlagen zu einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht den in der Richtlinie 93/37/EWG des Rates v…

27. EuGH, 03.10.2019 – C-285/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen P…

28. EuGH, 23.01.2003 – C-57/01 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bie…

29. EuGH, 30.05.2002 – C-358/00 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Ein Konzessionsvertrag über öffentliche Verlagsdienstleistungen ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Ver…

30. FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 43
31. EuGH, 18.12.2007 – C-532/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

32. OLG Karlsruhe, 06.02.2007 – 17 Verg 7/06 Urteil · Rn. 48
33. EuGH, 14.11.2013 – C-388/12 Urteil · Rn. 56
34. EuGH, 14.10.2004 – C-340/02 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbe…

35. EuGH, 21.03.2019 – C-702/17 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren f…

36. BFH, 06.07.2017 – V B 24/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

37. EuGH, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil · Rn. 607
38. EuGH, 29.05.2013 – T-384/10 Urteil · Rn. 153
39. VG Aachen, 06.09.2006 – 6 L 133/06 Beschluss · Rn. 5
40. OLG Köln, 23.04.2026 – 3 U 61/25 Urteil · Rn. 64
41. LG Hannover, 13.07.2023 – 74 O 93/22 Urteil · Rn. 38
42. BFH, 06.07.2017 – V B 26/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

43. BFH, 06.07.2017 – V B 27/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

44. BFH, 06.07.2017 – V B 28/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…

45. EuGH, 25.02.2016 – C-458/14, C-67/15 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 127
46. VG Karlsruhe, 10.03.2015 – 6 K 1327/13 Urteil · Rn. 19
47. EuGH, 27.11.2007 – C-147/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato der Italienischen Republik wie folgt zu antworten: Die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz der Verwaltung und der Nichtdiskriminierung a…

48. EuGH, 12.09.2007 – C-380/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen meine ich, dass die vom Consiglio di Stato vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Art. 49 EG gebietet, dass die Vergabe einer begrenzten Zahl von Konzessionen für nation…

49. VG Münster, 09.03.2007 – 1 L 64/07 Beschluss · Rn. 18
50. OLG Dresden, 03.06.2022 – 7 U 6/22 Kart Urteil · Rn. 29

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