Rechtsprechung / EuGH, 16.11.2000 – C-298/98
Zitiert von 31 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 16.11.2000 – C-298/98
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EuGH, 28.06.2005 – C-189/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…
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EuG, 25.10.2005 – T-38/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kom…
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EuG, 29.04.2004 – T-236/01
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-236/01, Tokai Carbon/Kommission, wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 12276000 Euro festgesetzt; wird die Klage im Übrigen abgewiesen; trägt je…
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EuG, 05.04.2006 – T-279/02
Urteil
Leitsatz 1. Die in Artikel 3 der Entscheidung 2003/674/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) gegen die Klägerin festgesetzte Geld…
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EuG, 09.07.2003 – T-224/00
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Archer Daniels Midland Company und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 43875000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Ar…
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EuG, 13.12.2001 – T-45/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Artikel 1 der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV…
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EuG, 26.04.2007 – T-109/02
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-109/02, Bolloré/Kommission, wird die Klage abgewiesen; trägt die Klägerin die Kosten. 2. In der Rechtssache T-118/02, Arjo Wiggins Appleton/Kommission, wird die in Art. 3 der Entscheidung 2004/337…
- EuG, 05.09.2014 – T-471/11 Urteil · Rn. 182
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EuG, 21.01.2004 – T-245/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der nach Artikel 3 der Entscheidung 2003/600/EG v…
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EuG, 27.09.2006 – T-59/02
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWRAbkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) wird für nichtig erklärt, sow…
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EuG, 27.09.2012 – T-343/06
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. l der Entscheidung K(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 – Bitumen [Niederlande]) wird insoweit für nichtig erklärt, als …
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EuGH, 14.07.2005 – C-65/02
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Stainless GmbH, die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ih…
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EuG, 13.12.2001 – T-48/98
Urteil
Leitsatz 1. Die gegen die Compañía española para la fabricación de aceros inoxidables SA verhängte Geldbuße wird auf 3136000 Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Compañia española para la fabricación …
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EuG, 03.03.2011 – T-110/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siemens AG trägt die Kosten.
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EuGH, 18.01.2024 – C-128/21
Urteil · Rn. 123
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat niedergelassene Notare als „Unternehmen“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie in bestimmten Situationen Tätigkeiten der Beurkundung von gr…
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EuGH, 18.12.2008 – C-101/07
Urteil · Rn. 50
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération …
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EuGH, 14.07.2005 – C-57/02
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission) wird aufgehoben, soweit es den von der Compañía española para la fabricació…
- EuG, 11.07.2014 – T-541/08 Urteil · Rn. 355
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EuG, 13.12.2006 – T-217/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin in der Rechtssache T-217/03, die Fédération nationale de la coopération bétail et viande, verhängten Geldbuße wird auf 360000 Euro festgesetzt. 2. Der Betrag der gegen die Klägerinnen…
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EuG, 27.09.2012 – T-357/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koninklijke Wegenbouw Stevin BV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso
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EuG, 13.07.2011 – T-138/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Klage von der Schindler Management AG erhoben worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Schindler Holding Ltd, die Schindler SA, die Schind…
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EuG, 30.04.2009 – T-13/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Betrag der gegen die Nintendo Co., Ltd und die Nintendo of Europe GmbH verhängten Geldbuße wird auf 119,2425 Millionen Euro fest…
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EuG, 29.11.2005 – T-33/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- EuG, 16.09.2013 – T-376/10 Urteil · Rn. 55
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EuG, 27.09.2012 – T-361/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ballast Nedam NV trägt die Kosten. Jaeger Wahl Soldevila Fragoso
- EuG, 12.12.2018 – T-677/14 Urteil · Rn. 57
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-160/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Anschlussrechtsmittel der Kommission oder, hilfsweise, dem dritten Rechtsmittelgrund von JPMorgan Chase & Co. und JPMorgan Chase Bank, National Association, stattzugeben.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2026 – C-762/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, und – die Consorzio Italiano fra cooperative agricole Soc. coop. agr. und die Cons…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-191/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Anschlussrechtsmittel der Kommission oder, hilfsweise, dem vierten Rechtsmittelgrund der Crédit agricole SA und der Crédit agricole Corporate & Investment Bank stattzugeb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.04.2008 – C-101/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof meines Erachtens 1. die Rechtsmittel zurückweisen; 2. der FNCBV die Kosten in der Rechtssache C‑101/07 P sowie der FNSEA, der FNB, der FNPL und den JA die Kosten in der Rechtssache C‑110/0…
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EuG, 21.01.2004 – T-217/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung der Antragstellerin, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der nach Artikel 3 der Entscheidung 2003/600/EG der Kommission vom 2. April 2003 in einem Ve…